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EuGH: Begriff des Gläubigers im Insolvenzverfahren

28.11.2011 | Europarecht | Urteile | Europäisches Insolvenzrecht | von Michael Wendler

Der Begriff "Gläubiger" in Artikel 3 Absatz 4b der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, der den Kreis der Personen bezeichnet, die befugt sind, die Eröffnung eines unabhängigen Partikularverfahrens zu beantragen, ist dahin auszulegen, dass er die Behörde eines Mitgliedstaats, die nach dessen nationalem Recht den Auftrag hat, im Allgemeininteresse zu handeln, aber weder als Gläubiger noch im Namen und für Rechnung der Gläubiger eingreift, nicht umfasst.

 

Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof nachfolgend EuGH in der Rechtssache C-112/10 am 17. November 2011. Ein belgisches Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die belgische Staatsanwaltschaft in Belgien ein Insolvenzverfahren über eine Niederlassung einer niederländischen Firma mit Sitz in Belgien, über deren Hauptniederlassung in den Niederlanden noch kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, beantragen darf. Aufgrund der Bedenken des belgischen Gerichts, ob die Staatsanwaltschaft in Belgien überhaupt antragsberechtigter Gläubiger im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist, legte das Gericht dem EuGH den Fall zur Entscheidung vor. Der EuGH führt in seinem Urteil u. a. aus, dass der Begriff des Gläubigers eng auszulegen ist, insbesondere, da die belgische Staatsanwaltschaft keinerlei eigene Forderung gegen den Schuldner hat und damit in dem Insolvenzverfahren nicht Gläubiger im gewöhnlichen Wortsinne ist.

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Michael Wendler

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Warschau, Seminar: “Grenzüberschreitende Einstellung von Mitarbeitern – Mindestl

Am 7. Oktober 2014 stellen Rechtsanwalt Wendler und Rechtsanwältin Donay bei der AHK in Warschau den wesentlichen Inhalt des Tarifautonomiestärkungsgesetzes dar und informieren über den ab 1. Januar 2015 in Deutschland geltenden flächendeckenden Mindestlohn.

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NEWSLETTER 2/2014 (Stand Juni 2014)

Unser NEWSLETTER 2/2014 enthält Beiträge zu folgenden Themen:

 

1. Aktueller Praktischer Leitfaden der EU zur Entsendung liegt übersetzt vor

2. Unterschiedliche gesetzliche Kündigungsfristen bei befristeten und 

    unbefristeten Arbeitsverträgen können gegen EU-Recht verstoßen

3. Beweiskraft eines Faxsendeprotokolls ("Ok-Vermerk")

4. Bundesregierung verabschiedet den Referentenentwurf des

    Tarifautonomiestärkungsgesetzes

5. Schlachten und Fleischverarbeitung im Branchenkatalog des Arbeitnehmer-

    Entsendegesetzes

6. Arbeitslohn für Nachbesserungen im Entsendefall

7. Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit

8. Zweckwidrige Baugeldverwendung durch Generalunternehmer

9. Umfang der Pflicht zur Datenübermittlung nach dem

    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

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Leitfaden zur Entsendung Stand Dezember 2013

Der im Dezember 2013 aktualisierte Praxisleitfaden über die Rechtsvorschriften, die für Erwerbstätige in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz gelten, wurde am 26. Mai 2014 in deutscher Sprache veröffentlicht.

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