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EuGH: Begriff des Gläubigers im Insolvenzverfahren

28.11.2011 | Europarecht | Urteile | Europäisches Insolvenzrecht | von Michael Wendler

Der Begriff "Gläubiger" in Artikel 3 Absatz 4b der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, der den Kreis der Personen bezeichnet, die befugt sind, die Eröffnung eines unabhängigen Partikularverfahrens zu beantragen, ist dahin auszulegen, dass er die Behörde eines Mitgliedstaats, die nach dessen nationalem Recht den Auftrag hat, im Allgemeininteresse zu handeln, aber weder als Gläubiger noch im Namen und für Rechnung der Gläubiger eingreift, nicht umfasst.

 

Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof nachfolgend EuGH in der Rechtssache C-112/10 am 17. November 2011. Ein belgisches Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die belgische Staatsanwaltschaft in Belgien ein Insolvenzverfahren über eine Niederlassung einer niederländischen Firma mit Sitz in Belgien, über deren Hauptniederlassung in den Niederlanden noch kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, beantragen darf. Aufgrund der Bedenken des belgischen Gerichts, ob die Staatsanwaltschaft in Belgien überhaupt antragsberechtigter Gläubiger im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist, legte das Gericht dem EuGH den Fall zur Entscheidung vor. Der EuGH führt in seinem Urteil u. a. aus, dass der Begriff des Gläubigers eng auszulegen ist, insbesondere, da die belgische Staatsanwaltschaft keinerlei eigene Forderung gegen den Schuldner hat und damit in dem Insolvenzverfahren nicht Gläubiger im gewöhnlichen Wortsinne ist.

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Michael Wendler

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21.04.2014

Praktikerseminar am 20. Mai 2014

Die Veranstaltungsreihe "Praktikerseminar" wird am 20. Mai 2014 unter dem Titel "Werkvertrag contra Arbeitnehmerüberlassung = Ende des Fremdpersonaleinsatzes - Hypothese oder Realität?" fortgesetzt. Schwerpunkt der Veranstaltung sind die zu erwartenden Rechtsänderungen bei dem Einsatz von Subunternehmern und Leiharbeitnehmern, die - angefeuert durch die lebhafte öffentliche Diskussion um Mindestlöhne und den Einsatz von Werkvertragsunternehmen aus dem Ausland - seit vielen Wochen diskutiert werden. Neben den Rechtsanwälten von WENDLER TREMML werden externe Referenten aus der Politik und der Fleischbranche tagesaktuell vortragen.

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NEWSLETTER 1/2014 (Stand Februar 2014)

Unser NEWSLETTER 1/2014 enthält Beiträge zu folgenden Themen:

 

1. Praktischer Leitfaden zum Sozialversicherungsrecht aktualisiert

2. Rechtsweg bei fehlender Zustimmung zur Ausnahmevereinbarung über die

Weitergeltung des Sozialversicherungsrechts

3. Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Werkvertrag

4. Koalitionsvertrag der Bundesregierung - Auswirkungen auf die

Arbeitnehmerüberlassung und das Werkvertragsrecht

5. Fleischwirtschaft führt Mindestlohn ein

6. Vertragsstrafevereinbarung bei Abwerbung

7. Regiekostenpauschale für Planung und Überwachung

8. Veranstaltungshinweis

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Leitfaden zur Entsendung Stand Dezember 2013

Am 13. Januar 2014 wurde ein aktualisierter Praxisleitfaden über die Rechtsvorschriften, die für Erwerbstätige in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz gelten, in englischer Sprache veröffentlicht.

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Leitfaden über die Koordination der Sozialversicherungsvorschriften in der EU

Der Praktische Leitfaden über die Koordinierung der Sozialversicherungsvorschriften vom November 2012 liegt in Übersetzungen in fast alle Amtssprachen der Europäischen Union vor.

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