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EuGH: Begriff des Gläubigers im Insolvenzverfahren

28.11.2011 | Europarecht | Urteile | Europäisches Insolvenzrecht | von Michael Wendler

Der Begriff "Gläubiger" in Artikel 3 Absatz 4b der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, der den Kreis der Personen bezeichnet, die befugt sind, die Eröffnung eines unabhängigen Partikularverfahrens zu beantragen, ist dahin auszulegen, dass er die Behörde eines Mitgliedstaats, die nach dessen nationalem Recht den Auftrag hat, im Allgemeininteresse zu handeln, aber weder als Gläubiger noch im Namen und für Rechnung der Gläubiger eingreift, nicht umfasst.

 

Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof nachfolgend EuGH in der Rechtssache C-112/10 am 17. November 2011. Ein belgisches Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die belgische Staatsanwaltschaft in Belgien ein Insolvenzverfahren über eine Niederlassung einer niederländischen Firma mit Sitz in Belgien, über deren Hauptniederlassung in den Niederlanden noch kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, beantragen darf. Aufgrund der Bedenken des belgischen Gerichts, ob die Staatsanwaltschaft in Belgien überhaupt antragsberechtigter Gläubiger im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist, legte das Gericht dem EuGH den Fall zur Entscheidung vor. Der EuGH führt in seinem Urteil u. a. aus, dass der Begriff des Gläubigers eng auszulegen ist, insbesondere, da die belgische Staatsanwaltschaft keinerlei eigene Forderung gegen den Schuldner hat und damit in dem Insolvenzverfahren nicht Gläubiger im gewöhnlichen Wortsinne ist.

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Michael Wendler

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